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24.03.2018: Ist der Kampf zu Ende? Nein!

 

In diesen Tagen erhalten die "Eigentümer" der Genossenschaft Internationales Blindenzentrum Landschlacht in Gründung die Zeichnungsscheine zurück. Aufgrund der heftigen emotionalen Reaktionen vieler Genossenschafter möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Rettungsprojekt, das der Stiftungsrat am 11.01.2018 abgelehnt hat, Geschichte ist. Keinesfalls abgeschlossen sind aber die Versuche, das IBZ trotzdem zu retten und den Stiftungsrat zu einem vernünftigen Entscheid zugunsten mehrerer tausend Blinder, Sehbehinderter und Taubblinder zu bewegen.

 

Wie bereits wiederholt angedeutet, sind auf dem Rechtsweg diverse Verfahren am laufen, die die Kernaufgabe der Stiftung retten wollen.

 

Das Konzept und die Grundlagen der Arbeit, die von den Initianten zwischen Oktober 17 und dem 11.01.2018 geleistet wurde, könnte im Sinne der Destinatäre des IBZ eingesetzt werden und den Betrieb langfristig retten. Die Unterlagen sind bereit, ein kompetent geführter Stiftungsrat könnte den Ball aufnehmen.....

Unzählige Betroffene hoffen, dass die Aufsichtsbehörde und Gerichte einen klaren Entscheid im Sinne der betroffenen Behinderten und des über Jahrzehnte aufgebauten Werkes treffen.

 

Das IBZ ist noch nicht verloren, allerdings sind die Entscheidungen des aktuellen Stiftungsrates unberechenbar und, wie es scheint, nicht immer im Interesse des Stiftungszweckes. Eine Zukunft des IBZ mit dem heutigen Stiftungsrat scheint schwierig zu sein; in all zu vielen Bereichen fehlt den Mitgliedern des Stiftungsrats die nötige Kernkompetenz.

02.03.2018: Der lange Weg zur Zweckänderung

 

Die Stiftung ist ein starres Gebilde. Ist der Zweck einmal festgelegt und die Gründung vollzogen, ist eine Zweckänderung bei Stiftungen nur unter Einhaltung strenger gesetzlicher Voraussetzungen möglich. So kann die zuständige kantonale oder regionale Behörde nur nach Anhörung des obersten Organes der Stiftung und insbesondere unter folgenden Voraussetzungen den Stiftungszweck ändern:

 

- die Erhaltung des Vermögens ist gefährdet,

 

- es gibt keine Destinatäre mehr.

 

In der Folge betrachten wir diese beiden Punkte genauer:

 

1. Gefährdung Stiftungskapital :

 

Der Betrieb IBZ ist laut Medienmitteilung des Stiftungsrates als Folge der wegfallenden Unterstützung durch die beiden Trägerorganisationen und die sinkenden Besucherzahlen in seiner Existenz gefährdet.

 

Aufgrund der Unterlagen, die die Arbeitsgruppe zur Rettung des IBZ von der Stiftung selber erhalten hat, ist aber klar ersichtlich:

 

a) die Nachfrage, nach den Leistungen des IBZ ist nach wie vor vorhanden. Die Planungszahlen für das Jahr 2018 und 2019 sprechen eine deutliche Sprache und insbesondere als Folge der Schliessung des Solsana hat sich das Kurswesen auf das IBZ konzentriert. Zudem haben die Trägerorganisationen eine Treuepflicht zur Stiftung, mit der Folge, dass sie den Stiftungszweck nicht vereiteln dürfen, indem sie Kurse abziehen und in andere Häuser verlegen.

 

b) Der Stiftungsrat weiss seit Jahren über die Rückzugspläne des DKBW Bescheid. Er hat denn auch betriebswirtschaftliche Meilensteine gesetzt und vom Betrieb erwartet, dass diese umgesetzt werden. Der Stiftungsrat scheint sich aber während der gesamten Zeit nicht über eine Strategie / ein Belegungskonzept zur langfristigen Erhaltung der Stiftung auseinander gesetzt zu haben.

 

Die Frage, ob das Kapital der Stiftung gefährdet ist, kann auf den ersten Blick mit Ja beantwortet werden. Aufgrund der Untätigkeit des Stiftungsrates als Folge der oben aufgezeigten Situation fehlen die Beiträge der deutschen Trägerorganisation der letzten Jahre.

 

Allerdings zeigen die Bemühungen der Rettungsgruppe deutlich auf, dass der Stiftungsrat nicht annähernd einen Bruchteil seiner strategischen Aufgaben geleistet hat; vielmehr hat er sich frühzeitig auf eine Zweckänderung festgelegt. So wurde ein Schulterschluss mit anderen Interessenorganisationen und Investoren offensichtlich nicht gründlich geprüft und das Potential bei weitem nicht ausgeschöpft.

 

So muss die Frage nach der Gefährdung des Stiftungskapitals unter diesen Aspekten sehr vorsichtig abgewogen werden. Ausserdem stellt sich die Frage, ob die Fehler der Vergangenheit wirklich gründlich genug aufgearbeitet sind und ob allenfalls Verantwortliche genügend zur Rechenschaft gezogen wurden.

 

Das Angebot von rette-das-ibzlandschlacht.ch sah eine Finanzierung der Stiftung vor, wonach die Stiftung keinen Substanzverlust mehr erleiden würde. Die Bauten auf dem Gelände des IBZ wären übernommen, modernisiert und erhalten worden.

 

Die Frage nach dem Substanzverlust ist also mit NEIN zu beantworten.

 

2. Gibt es noch Destinatäre?

 

Die Frage nach den Destinatären ist hingegen eine zynische Frage, die sich zur Zeit gar nicht stellt. Die Frequenzen der letzten Jahre und die Buchungen für das Jahr 2018 sprechen eine deutliche Sprache. Das IBZ ist das einzige Haus dieser Art in der gesamten Schweiz.

 

3. Kann der Stiftungszweck trotzdem geändert werden?

 

Die Erweiterung des Stiftungszweckes ist der Versuch, die Fehler der letzten Monate zu kaschieren und rückwirkend eine Legitimation für die Ablehnung eines Angebotes zur Erhaltung des Status Quo zu finden und die Schliessung des Zentrums zu legalisieren.

 

Im Interesse der Destinatäre wird die Aufsichtsbehörde und allenfalls das Verwaltungsgericht sicher stellen, dass sich die Träger der Stiftung aus dem Vermögen der Stiftung nicht bedienen werden; es gilt nämlich das strikte Trennungsprinzip: Vermögen der Stiftung darf nicht an die Träger zurückfliessen.  Der auch politisch überwachte Auftrag der Aufsichtsbehörde wird sein, genau diesem Aspekten Rechnung zu tragen; den Stiftungsräten wird inskünftig sehr genau auf die Finger geschaut, was, wann und weshalb sie entscheiden... und wer von ihren Entscheiden profitiert.

 

02.02.2018: Maulkorb für Blinde

 

Von verschiedenen betroffenen Nutzern des IBZ haben wir Mitteilungen erhalten, dass sich die Verantwortlichen Stiftungsräte nicht zu ihrem Entscheidungs- und Stimmverhalten äussern würden. Es wurde mittlerweile kommuniziert, dass sich die Mitglieder des Stiftungsrates auf Stillschweigen nach aussen verpflichtet hätten.

 

Auffallend in diesem Zusammenhang sind Äusserungen der Stiftungsräte, dass sie sich für den Erhalt des IBZ einsetzen würden, danach aber trotzdem für die Schliessung und den Verkauf stimmten. Insgesamt wird zunehmend der Eindruck erweckt, dass sich die blinden Mitglieder des Stiftungsrates vom Stiftungsratspräsidenten massiv unter Druck fühlten. Ebenfalls gibt es Indizien, dass er sowohl im Vorfeld als auch während der Stiftungsratssitzungen mannipulativ auf die Mitglieder einwirkte.

 

Interessant in diesem Zusammenhang sind Aussagen und Verhalten von Stiftungsratsmitgliedern seit Sommer 2017. So wurde erst kommuniziert, die Schliessung per 30.9.18 sollte Zeit und Chance für eine Neuorganisation bieten. Neuste Aussagen und Schriftstücke belegen nun aber, dass die Zeit bis 30.9.18 ausschliesslich für den Verkauf der Liegenschaft genutzt werden sollte. Dass an der Sitzung vom 11.1.18 der Immobilienmakler Zuber anwesend war, lässt die Vermutung aufkommen, dass der wahre Sitzungsgrund wohl die Erteilung eines Verkaufsmandates darstellte. Ob dies den blinden Teilnehmern der Sitzung vom 11.1.18 so mitgeteilt wurde und klar war ist fraglich, für den Stiftungsratspräsidenten war dies indes wohl alternativlos.

 

Die anstehenden Aufsichtsbeschwerden und mögliche andere juristischen Verfahren geben möglicherweise über diese Punkte Aufschluss.

 

07.02.2018: Die Stiftung verliert viel Geld

 

Mit dem Entscheid, den Vertrag mit der Spital Thurgau AG anzunehmen und das IBZ zu verkaufen, verliert die internationale Blindenselbsthilfe viel Geld. Dass das IBZ nicht selbsttragend arbeitete, steht ausser Frage und bedurfte dringender Problemlösungen. Offensichtlich hat aber der Stiftungsrat spätestens mit dem Erfolg der Arbeitsgruppe rette-das-IBZLandschlacht erkannt, dass er während der letzten Jahre seine Hausaufgaben nicht erfüllte. Mit dem Festhalten am Schliessungsplan versucht der Stiftungsrat seine Macht zu erhalten und sich als gönnerhafte Geldverteilungsorganisation zu etablieren. Bei einer Zustimmung zum Rettungsprojekt, wäre sein operativer Spielraum deutlich limitiert worden.

 

Der angedachte Plan des Stiftungsratspräsidenten blendet aus, dass er mit dem von ihm persönlich ausgehandelten Mietvertrag mit der Spital Thurgau AG dem Mieter ein "Geschenk" in der Höhe seines publizierten Jahresverlustes macht. Die Bemühungen, nun den Vertrag nochmals nachzuverhandeln zeigen, dass der präsidiale Fehlschuss so gross ist, dass er ihn kaum unsichtbar machen kann und offenbar von seinen Stiftungsratsmitgliedern auch erkannt wurde.

 

02.02.2018:

 

Am 1. Fabruar ist über den CAB/IBZ-Kochkurs ein Artikel in der Thurgauer Zeitung erschienen. Er zeigt auf, weshalb das IBZ Landschlacht für solche Kurse und für blinde und sehbehinderte Kursteilnehmende ein unverzichtbarer Ort ist:

 

Titel: Starkoch bringt Blinden das Kochen bei

Autorin: Nicole D’Orazio

Quelle: Thurgauer Zeitung, 01.02.2018

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26.01.2018:

 

Auf der FRAGEN/ANTWORTEN-SEITE gehen wir auf eine nicht vollständige Aussage des Stiftungsrates ein, die in diesen Tagen verbreitet wurde und stellen klar, dass wir uns von Beginn weg an die engen terminlichen Auflagen des Stiftungsrates gehalten haben.

 

21.01.2018:

 

Empörte Mitglieder des DKBW-Vorstandes fordern vollständige Auskunft zu den Vorkommnissen im Stiftungsrat des IBZ:

Am 19. Jan. haben sich mehrere Vorstandsmitglieder an H. Foit, Vorsitzender des DKBW, gewandt, und einen Fragenkatalog zum Stimmverhalten der deutschen Stiftungsräte vorgelegt. Sie halten die bestehende Beschlusslage des DKBW zur ideellen Förderung des Genossenschaftsprojekts mit dem Stimmverhalten der deutschen Stiftungsräte Edelmann, Foit und Gregori für unvereinbar.

Die Vorstandsmitglieder erwarten eine Antwort bis 25. Januar.

 

18.01.2018:

 

Heute sind zwei Artikel in der Thurgauer Zeitung erschienen:

 

Titel: Keine Rettung
Autorin: Nicole D’Orazio
Quelle: Thurgauer Zeitung, 18.01.2018
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Titel: Übergangslösung für psychiatrische Klinik

Quelle: Thurgauer Zeitung, 18.01.2018

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